Austrian Privacy Foundation

Frage nicht nach einem sicheren Internet. Nimm es dir.

Tor, RTR Und JKU - Neues Aus Linz

Am 11.12. lud die Energie AG zu einer Vortragsreihe über Tor. Hauptthema war das Exit Relay Projekt der Johannes Kepler Universität Linz, das die Universität selbst recht gut beschreibt. Nur einige Gedanken zu der netten Veranstaltung sollen kurz erwähnt sein.

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Das Exit Relay

Die JKU hat ein institutsübergreifend ein Vorzeigeprojekt gestartet, in dessen Rahmen ein schnelles Exit Relay betrieben wird. Technisch und juristisch fließt einiges an Arbeit hinein und es laufen das beschriebene Exit Relay und mehrere Test Relays. Es sollen in Zukunft zum Beispiel Aussagen getroffen werden können, wie oder wozu das Tor Netz allgemein oft oder nicht so oft genutzt wird.

Rechtliches

Laut unserer FAQ Ausarbeitung von letztem Jahr hat man als Tor Knoten Betreiber das Recht auf Feststellung durch die RTR GmbH, ob der Server ein Kommunikationsdienst im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist. Genau das hat die JKU getan und es liegt ein wunschgemäß negativer Feststellungsbescheid der RTR (Quelle: RTR) vor.

Das bedeutet, dass kein Mehraufwand nötig ist, um einen Tor Knoten korrekt zu betreiben. Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung sind dabei kein Thema.

Ist dieser Bescheid auch für Privatpersonen aussagekräftig? Ja. Obwohl es bei einer Universität leichter ist, festzustellen, dass kein ökonomischer Hintergrund verfolgt wird (eines der Kriterien), gilt dieser Bescheid allgemein für den Betrieb solcher Tor Server.

Grundrechte

Die JKU stellte sich unter Anderem die Frage, ob Anonymisierungsdienste wie Tor verboten werden könnten. Die Diskussion ist zu umfangreich um hier Platz zu haben, aber das Thema Anonymisierungsdienst betrifft die Grundrechte, bzw. mehrere Artikeln der EMRK und EU-GRC. Um diese zu ändern muss der Eingriff angemessen, geeignet und erforderlich sein.

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Das Recht “Schutz der Privatsphäre” (Art 8 EMRK, Art 7 EU-GRC) zum Beispiel spricht nicht ausschließlich für anonyme Kommunikation, sondern auch gegen solche. Anonymisierungsdienste wie Tor bieten oft erst die Möglichkeit, von diesen Grundrechten Gebrauch zu machen. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre beinhaltet aber auch den “Schutz des guten Rufes”, der möglicherweise durch anonymes “Whistleblowing” gefährdet ist.

Diese Darstellung ist zwar überzeichnet und kurz, zeigt aber das Spannungsfeld der Grundrechte, in dem Anonymisierung im Web steht sowie die gegenläufigen Interessen an diesen Grundrechten.

Die JKU meint, dass eine Verhältnismäßigkeit eines solchen Eingriffs (Verbot von Anonymisierung) sehr fraglich ist. Er betrifft (nahezu) die gesamte Bevölkerung in ihrem Grundrecht auf Achtung des Privatlebens.

Rechtliche Fragen Zu Tor Exit Relays

Jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre. Dieses Recht bildet auch die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Wenn z.B. Mitglieder des Nationalrats Gedanken und Meinungen nicht ohne Spionage einer Regierung austauschen können, können Sie nicht unabhängig von anderen Regierungszweigen bleiben. Wenn Journalisten ihre Quellen nicht vertraulich behandeln können, ist ihre Fähigkeit, die Macht der Regierung zu prüfen, gefährdet.

Tor Browser ermöglicht anonyme Kommunikation für alle, frei von Überwachung und Kontrolle. Privatsphäre im Internet ist, genau wie die Meinungsfreiheit, ein Recht für alle.

Schnelle, unabhängige Exit Relays sind (unter anderem) notwendig dafür, dass Tor Browser für alle funktioniert. Es ist uns ein Anliegen, rechtliche Fragen zu Tor Exit Relays zu erläutern. Im Laufe der letzten Monate entstand gemeinsam mit einer renomierten Anwaltskanzlei in Wien das hier vorliegende Dokument. Wir hoffen, es ist hilfreich.

Tor - So Oder So

Am 8. August 2014 wurde die “Austrian Privacy Foundation” als österreichischer Verein in Wien errichtet. Wir, die fünf Gründungsmitglieder setzen uns zum Ziel, Tor und andere Anonymisierungsmöglichkeiten an vielen Stellen zur Normalität zu machen, bestehende Probleme zu lösen und das Thema Privatsphäre etwas besser in der österreichischen Gesellschaft zu verankern. In den nächsten Monaten werden uns folgende Dinge beschäftigen:

  • Für Internet Provider bedeuten Kunden, die Tor Exit Relays betreiben manchmal einen erhöhten Kommunikationsaufwand. Wir wollen mit der ISPA zusammenarbeiten, offene Fragen ausräumen und ein konstruktives Miteinander schaffen.

  • Der Betrieb von Tor Exit Relays ist unumgänglich um das System stabil und sicher zu halten. Wir werden diesbezüglich auch mit lokalen Hosting-Firmen in Kontakt treten und unsere Erfahrungen veröffentlichen.

  • Das Thema Journalismus und Tor geht Hand in Hand; viele Recherchen im digitalen Bereich bedürfen der Anonymität von Journalisten und Quellen. Wir werden bestehende Kontakte vertiefen und Redaktionen helfen, sicher und kompetent mit bestehenden Werkzeugen umzugehen sowie als Ansprechpartner für alle Fragen rund um Tor zur Verfügung stehen.

  • Die rechtliche Situation des Betreibens von Tor Exit Relays ist in Österreich wenig dokumentiert. Wir versuchen gemeinsam mit Anwälten das Thema zu beleuchten und zu zeigen, was sich als unproblematisch darstellt und wo es Missverständnisse geben kann.

  • Es gibt in Österreich einige Websites, welche aus dem Tor-Netz nicht erreichbar sind, oft aber nicht weil anonyme Leser unerwünscht sind. Wir werden uns um den Dialog mit den Betreibern bemühen und versuchen diese für Tor-Nutzer erreichbar zu machen.

Probiere noch heute den Tor Browser aus! Du wirst sehen, wie einfach es ist, im Internet sicher und unbeobachtet zu lesen. Wir denken dass diese Möglichkeit grundlegend ist für die Integrität und Sicherheit von Menschen und Unternehmen.

Tor Community Treffen in Wien

Ort: Metalab, großer Raum

Zeit: Donnerstag 3. Juli 2014 um 19 Uhr

Wir planen, einen Torservers.at Verein zu gründen und die torservers.net-Fahne in Österreich hoch zu halten. Es werden die bisherigen Vorschläge und Tätigkeiten vorgestellt und Gründungsmitglieder gesucht, die sich mit den Plänen für Torservers.at identifizieren können. Auch wer nicht viel Zeit haben wird, sich um Vereinstätigkeiten zu kümmern, hilft als Mitglied.

Kurzgefasst wollen wir

    * es Dritten erleichtern, ein (Exit-)Relay zu betreiben. Wir wollen (dedizierte) Server unterstützen, auf denen nur Tor läuft.
    * evtl. Schulungen für Behörden u.A. anbieten
    * mit Hostingfirmen, die bisher keine Tor Relays erlauben ins Gespräch kommen
    * mit Betreibern von Webseiten reden, die Nutzer aus dem Tor Netz sperren
    * selbst schnelle Exit-Relays betreiben
    * Bridges verbreiten
    * dem Tor Softwareprojekt helfen
    * noch mehr...

Du auch? Dann schau vorbei :) Das Vereinsziel wird allgemeiner gehalten sein und der Verein soll Gemeinnützigkeit bestätigt bekommen.